Notare sind, anders als Rechtsanwälte, unabhängige Träger eines öffentlichen Amtes. Sie haben ihre Tätigkeit unparteiisch auszuführen.
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Die Haupttätigkeiten von Notaren liegen -ohne abschließende Aufzählung- im
sowie in der Beglaubigung zahlreicher Vorgänge.Gerade die Pflicht zur notariellen Beurkundung hat meist den vom Gesetzgeber gewollten Hintergrund, dass sich die an einer Beurkundung teilnehmenden Personen der Bedeutung des Vorgangs besonders bewusst werden. Daher hat die Beurkundung auch eine Art Schutzfunktion und verhindert im Regelfall zugleich Manipulationen.
Das Amt des Notars wird durch öffentliche Bestellung verliehen. Voraussetzung hierfür ist eine volljuristische Ausbildung sowie die Absolvierung einer Zeit als Notariatsassessor.
Der Notar ist zur Betreuung und umfassenden Beratung der an einer Beurkundung teilnehmenden Personen verpflichtet. Hierbei hat er deren Willen zu erforschen und diesen urkundlich zu erfassen. Ohne triftigen Grund darf ein Notar seine Tätigkeiten nicht verweigern.
Rechtsanwälte Betten Baehrens & Petereit
Zollernstraße 5
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Iserlohn
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Dr. Koenig & Partner GbR
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Duisburg
Bei einem Google-Artikel fehlte es im aktuellen Fall bereits an dem notwendigen Bezug zu der Person des Klägers. Die Auslastung kann daher nicht begehrt werden. Anders bezüglich der Vorschaubilder.
Eine einsatzabhängige Verlängerungsklausel ist nicht dahin ergänzend auszulegen oder anzupassen, dass im Hinblick auf das pandemiebedingte vorzeitige Ende der Spielzeit der Vertrag sich bei weniger als den festgelegten Einsätzen verlängert.
Beschlagnahmte private Tagebuchaufzeichnungen stellen keine "amtlichen Dokumente" des Strafverfahrens im Sinne von § 353d Nr. 3 StGB dar
Der u.a. für das Bank- und Kapitalmarktrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. Mai 2023 über die Pflicht zur Zahlung von "Negativzinsen" aus einem sogenannten Schuldscheindarlehen entschieden.
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine Durchschnittsbetrachtung.
Keine (weiteren) Vergütungsansprüche für eine Hochzeits-Fotografin, weil die Kläger wegen Beschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie den Hochzeitstermin verlegten und deshalb von dem Vertrag zurücktraten bzw. diesen kündigten.
Die Klausel in den AGB eines Telekommunikationsunternehmens ist unwirksam, mit der der Gebrauch des Internetzugangs auf Endgeräte beschränkt wird, die eine mobile Nutzung unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss ermöglichen.
Die Klausel in den AGBs einer Finanzierungsbank über die Sicherungsabtretung von Ansprüchen des Käufers und Darlehensnehmers gegen den Verkäufer und Hersteller eines Dieselfahrzeugs erfasst Ansprüche auf Schadensersatz und ist unwirksam.
Das verfassungsrechtlich gewährleistete Selbstbestimmungsrecht von Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften kann nur von einem Verein in Anspruch genommen werden, der ein hinreichendes Maß an religiöser Systembildung und Weltdeutung aufweist.
Der Dienstherr ist verpflichtet, bei Bekanntwerden wiederholter morgendlicher Verletzungen der Kernarbeitszeit zunächst dem Verhältnismäßigkeitsgebot entsprechend durch niederschwellige disziplinare Maßnahmen zeitnah auf den Beamten einzuwirken.
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