21 Prozent der Bundesbürger sind älter als 65 Jahre. Insgesamt 17,5 Millionen Menschen befinden sich im wohlverdienten Ruhestand und beziehen Altersrente. Deren Höhe richtet sich nach der jeweiligen Steuerklasse. Weil es für Rentner keine gesonderten Steuerklassen gibt, ist sie vom Familienstand und der vor dem Renteneintritt gewählten Steuerklasse abhängig.
Die Gewährleistung im Geschäftsverkehr zwischen Kaufleuten.
Beim Kauf eines technischen Produktes sind Käufer daran interessiert, ein hochwertiges und möglichst langfristig funktionierendes Erzeugnis zu erwerben. Doch auch bei höchster Qualität geht gelegentlich ein Bestandteil kaputt oder büßt zumindest seine vollständige Funktionalität ein. Nicht immer ist dann ein Neukauf erforderlich. Häufig reicht auch der Tausch eines nur kleinen Gerätebestandteils. Doch wie sieht es mit der Lieferpflicht für Ersatzteile aus? Sind Hersteller grundsätzlich dazu verpflichtet, austauschbare Ersatzteile zu bevorraten und für welchen Zeitraum?
Ist das Ungeziefer erst einmal in der Wohnung oder im Haus, führt an Maßnahmen durch den Kammerjäger meist kein Weg vorbei. Doch gleichzeitig stellt sich die zentrale Frage: Wer kommt für den Schaden und die Kosten auf - Vermieter oder Mieter?
Schadensersatzansprüche des Vermieters nach Auszug? Dies kann der Vermieter nur fordern, der Mieter eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung hatte.
In vielen Firmen herrscht Unsicherheit darüber, was es zu Aufbewahrungsfristen und Löschfristen in der Personalverwaltung zu beachten gilt. Wie lange muss ein Unternehmen personenbezogene Daten von Mitarbeitern und Bewerbern aufbewahren und wann müssen diese gelöscht werden? Wir erläutern die wichtigsten Punkte.
Wenn der Baum des Nachbarn auf das eigene Grundstück ragt… Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückseigentümer hat, wenn Zweige und Äste von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein eigenes Grundstück herüber ragen oder auf seinem Grundstück Laub, Nadeln oder Zapfen von Bäumen niedergehen, die auf dem Nachbargrundstück stehen.
Darf ich gefälschte Markenprodukte im Ausland kaufen, nach Deutschland einführen und die Plagiate hier verkaufen?
Eine Aufklärungspflicht gibt es in vielen Bereichen und Situationen, so auch beim Immobilienverkauf.
Auch bei Kontaktformularen auf Webseiten gilt die Datenschutzgrundverordnung, kurz DSGVO. Wer Daten über dieses Formular erhebt, muss einige wichtige Prinzipien beachten. Wir zeigen Ihnen, wie Sie Ihr Kontaktformular fit machen für die DSGVO und wie Sie sich vor teuren Bußgelder schützen.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und das Recht am eigenen Bild: Eine explosive Kombination, die manch Einen zunächst überfordert und ratlos zurücklässt. Denn angesichts der - immer noch weiter zunehmenden - Digitalisierung und Verbreitung von Bild- und Videoinhalten, ist die Tragweite kaum noch zu überschauen. Gleichzeitig ist das Persönlichkeitsrecht und die drohende VErletzung desselben ein Bereich, der die Gemüter erhitzt wie kaum ein anderer.
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die DSGVO untersagen die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies greift auch in Fällen des Arbeitsrechts im Hinblick auf Mitarbeiterdaten. Beispielsweise wenn Betriebe ihre Dienstwagen mit GPS Trackern oder ähnlichen Ortungssystemen bestücken und so ihren Mitarbeitern detaillierte Bewegungsprofile zuordnen können.
Das Getrenntleben in einem abgesetzten Refugium außerhalb der Ehe- oder Familienwohnung ist nicht nur melderechtlich, sondern auch steuerlich problematisch.
Der Unterhaltsanspruch eines Kindes bei Geschwistertrennung ist Gegenstand einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Karlsruhe.
Fast keine Unternehmenswebseite kommt ohne sie aus: Eine Onlinekarte, um Kunden über den Firmenstandort zu informieren. Häufig wollen Gewerbetreibende damit ihren Besuchern die Anfahrt- und Parkmöglichkeit in der Nähe mitteilen, die das Erreichen der Geschäftsräume erleichtert. Touristische Einrichtungen sind ebenfalls immer stärker auf die Einbindung einer Map angewiesen, da vor allem Besucher von außerhalb sich nicht in dem Stadtteil auskennen.
Nach deutschem Wohnungseigentumsrecht ist das Sondernutzungsrecht die Befugnis, bestimmte Teile des zu einer Immobilie zählenden Gemeinschaftseigentums alleine zu nutzen. Alle anderen Wohnungseigentümer sind dabei von der (Mit-)Nutzung ausgeschlossen.
Im Alter einen neuen Partner zu finden, hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.
Viele Mieter und Vermieter fragen sich, wie hoch die Anwaltskosten überhaupt sind und ob es sich lohnt, in einem Streitfall einen Rechtsanwalt zu beauftragen.
In einigen Fällen kann eine Krankschreibung für Angestellte zum Verlust des Arbeitsplatzes führen. Daher darf sich der Arbeitgeber eventuelle Fehlzeiten seiner Arbeitnehmer notieren. Während einer Krankheit ist ein Arbeitnehmer verpflichtet, nichts zu tun, was seine Genesung erschwert. Inwieweit jedoch muss der Arbeitgeber über eine Krankheit informiert werden und wie ist mit den persönlichen Daten umzugehen?
Eine Videoüberwachung muss den Vorgaben der DSGVO entsprechen. Das bedeutet: Es gilt für die Videoüberwachung eine Hinweispflicht. Diese gab es vor dem Inkrafttreten der DSGVO im Mai 2018 auch schon, doch die früheren relativ einfachen Hinweisschilder nach dem Bundesdatenschutzgesetz genügen nicht mehr.
Wenn der Frühling da ist, erwartet viele Menschen eine Menge Gartenarbeit. Nach einem langen Winter freut man sich darauf, die Hecken und Sträucher zu schneiden, den Rasen zu mähen und das letzte Laub vom Winter wegzufegen. Alles Arbeiten, die mit den entsprechenden Geräten sehr viel Lärm verursachen. Insbesondere Rasenmäher, noch dazu wenn sie während der Mittagsruhe genutzt werden, stören die Nachbarn häufig.
Besteuerung von Renten - Besonderheit bei der Ermittlung der Einkünfte von Rentnern.
Ein fehlender Datenschutzhinweis auf der Website ist ein abmahnfähiger Wettbewerbsverstoß.