Bedienungsanleitung
Hans-Georg Herrmann
Recht des Verteidigers auf Einsicht in die Bedienungsanleitung eines Geschwindigkeitsmessgerätes?
Wird in Bußgeldverfahren die Ordnungsmäßigkeit einer Geschwindigkeitsmessung thematisiert, so hört das Gericht regelmäßig den Messbeamten auch zu der Frage der Ordnungsgemäßheit der durchgeführten Messung. Mit schöner Regelmäßigkeit bestätigt dieser in unverbindlichen Worten, dass alles seine Ordnung gehabt hat. Will der Verteidiger den Messbeamten sachgerecht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Messung befragen, so benötigt er regelmäßig Vorgaben, die der Hersteller des Messgerätes in der Bedienungsanleitung des Messgerätes zum Aufbau und zur Durchführung der Messung aufgestellt hat. Die Bedienungsanleitung befindet sich jedoch üblicherweise nicht in der jeweiligen Bußgeldakte der Verwaltungsbehörde.
Die zentrale Bußgeldstelle des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Baden-Württemberg) vertritt die Auffassung, dass sich das Akteneinsichtsrecht des Rechtsanwaltes auf die Akte beschränkt, die dem Gericht gemäß § 199 Absatz 2 Satz 2 Strafprozessordnung (StPO) vorzulegen ist. Diese enthalte Beweisfotos, Messprotokoll, Schulungsnachweis und Eichschein.
Ein Anspruch des Rechtsanwaltes auf Einsicht in die Bedienungsanleitung und die Lebensakte des Messgerätes bestehe hingegen nicht. Diese seien nicht Bestandteil der Akte. Der Verteidiger des Betroffenen hatte hierauf Antrag nach § 62 Ordnungswidirgkeiten-Gesetz (OWiG) an das zuständige Amtsgericht Mannheim gestellt. Er hat in diesem Zusammenhang des weiteren beantragt, dass ihm die Bedienungsanleitung zur Einsicht nicht am Sitz der Verwaltungsbehörde, sondern in seiner Kanzlei überlassen werde. Die einfache Entfernung zwischen dem Sitz der Verwaltungsbehörde und seiner Kanzlei betrage mehr als 150 Kilometer.
Das Amtsgericht Mannheim hat den Antrag zurückgewiesen
Es hat hierzu ausgeführt, der Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht bestehe in die Akten, die dem Gericht vorliegen oder die im Falle der Erhebung der Anklage / des Bußgeldbescheides vorzulegen wären. Das Recht des Verteidigers umfasse nicht alle Unterlagen, die etwa auch einem Sachverständigen zur Verfügung gestellt würden, weil das Gutachten Beweismittel sei und nicht die Unterlagen, auf denen das Gutachten beruhe. Ein solcher Anspruch würde im Übrigen allenfalls dann entstehen, wenn in der Hauptverhandlung, nicht aber schon im Bußgeldverfahren Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Messung entstünden. Auch sei das Führen einer Lebensakte für ein Geschwindigkeitsmessgerät in Baden-Württemberg nicht üblich und auch nicht vorgeschrieben.
Beweisfrage sei, ob die Eichsiegel bei der Messung unversehrt sind. Dies werde durch das Eichprotokoll und das Messprotokoll in der Akte belegt. Es sei zwar aus Gründen der effektiven Verteidigung und des fairen Verfahrens geboten, dem Verteidiger Einsicht in die Betriebsanleitung des Messgerätes zu gewähren. Dafür sei es jedoch ausreichend, ihm die Einsicht in den Diensträumen der Verwaltungsbehörde anzubieten. Soweit andere Gerichte einen Anspruch des nicht ortsansässigen Rechtsanwalts anerkennen, die Einsicht nicht am Sitz der Verwaltungsbehörde zu gewähren, sondern ihm die Akte beziehungsweise Bedienungsanleitung zur Einsicht an seinem Kanzleisitz zu überlassen, stehe das Amtsgericht Mannheim auf einem anderen Standpunkt: Es sei der Bußgeldbehörde bei Ordnungswidrigkeitenverfahren nicht zumutbar „jeweils die Bedienungsanleitung mit dem Risiko der Verletzung urheberrechtlich geschützter Rechte zu übermitteln“.
Einem Organ der Rechtspflege die Überlassung einer Akte an seinem Kanzleisitz mit der Begründung, es bestünde das Risiko der Verletzung urheberrechtlich geschützter Rechte zu versagen, ist „starker Tobak“. Die Argumentation ist insgesamt in sich nicht schlüssig, da dann auch die eigentliche Verwaltungsakte zur Einsicht nicht an den Verteidiger übersandt werden dürfte. Dies findet jedoch regelmäßig statt. Für diesen Vorgang wird auch eine Verwaltungsgebühr in nicht unerheblicher Höhe, die üblicherweise weit über die normalen Portokosten hinausgeht, erhoben.
Ganz anders wird die Rechtslage einige Kilometer weiter in Heidelberg beurteilt
Das Amtsgericht (AG) Heidelberg hat die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Verteidiger erweiterte Akteneinsicht entweder durch Überlassung einer Kopie der Bedienungsanleitung oder durch Überlassung der pdf-Datei der Bedienungsanleitung zu gewähren (Aktenzeichen 3 OWi 731/11 und 17 OWi 528/12). Die Argumentation des ebenfalls in dem Verfahren 3 OWi 731/11 betroffenen Regierungspräsidiums Karlsruhe, keine Lebensakte zum Messgerät vorzulegen, hat das AG Heidelberg nicht akzeptiert. Stattdessen erfolgte eine Anweisung eine Mitteilung der Verkehrspolizei darüber einzuholen, ob in dem dort verfahrensgegenständlichen Eichzeitraum Reparaturen, zusätzliche Wartungen oder eine vorgezogene Neueichung an dem Messgerät vorgenommen worden sind.
Das AG Heidelberg hat außerdem ausgeführt die Bedienungsanleitung sei notwendig, um den gegebenenfalls als Zeugen zu befragenden Messbeamten sachgerecht zur ordnungsgemäßen Durchführung der Messung befragen zu können. Im Übrigen komme es für die Erfüllung des Akteneinsichtsrechtes „als Konkretisierung des aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleiteten Rechts auf ein faires Verfahren nicht auf die Frage der Zumutbarkeit für die Verwaltungsbehörde an, zum anderen dürfte die Bedienungsanleitung als Computerdatei vorliegen und deshalb problemlos der Akte beigefügt werden können“.
Das AG Heidelberg ist nicht das einzige Amtsgericht, das in diesem Sinne entschieden hat. Weitere Entscheidungen vergleichbaren Inhaltes: Landgericht Ellwangen, 1 Qs 166/09; AG Gelnhausen, 44 OWi 2945 Js 1351/10; AG Verden, 9 B OWi 764/10 und OLG Naumburg, 2 Ss (Bz) 100/12.
Über den Autor
Rechtsanwaltspraxis Dr. Thalhofer, Herrmann & Kollegen
Geibelstraße 1
66121
Saarbrücken
Zum Profil
Weitere Artikel des Autors (42)
-
Erbrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Die Vermögensbildung und Absicherung mit Hilfe von Lebensversicherungen ist in Deutschland sehr weit verbreitet.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Zur formellen Wirksamkeit und inhaltlichen Richtigkeit einer Nebenkostenabrechnung.
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Änderung von Umlage- und Verteilungsschlüsseln im Wirtschaftsplan, Entlastung des Verwalters und / oder des Beirates.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Vorsicht bei der so genannten „kalten Wohnungsräumung“ (Räumung ohne Titel).
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Die Abrechnungseinheit bei der Betriebskostenabrechnung.
Weiterlesen
-
Wirtschaftsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Geschäftsführerhaftung in der Insolvenz.
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau einer WEG-Anlage
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Kontrollpflichten des Vermieters und Wirtschaftlichkeitsgrundsatz.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Neue Entscheidungen zur Staffelmiete, der Betriebskostenabrechnung und der Kaution bei Insolvenz des Vermieters.
Weiterlesen
-
Erbrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Beschränkung der Erbenhaftung für Forderungen aus dem Mietverhältnis.
Weiterlesen
-
Verbraucherrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Die Grenzen zulässiger Hotelbewertung.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Haftung des Vermieters für Schäden des Mieters, mietvertragliche Fürsorgepflichten.
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Anspruch auf Heizen durch die Heizungsanlage einer benachbarten Doppelhaushälfte?
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Aufweichung des Schriftformerfordernisses des § 550 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)?
Weiterlesen
-
Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Anspruch auf ein Firmenfahrzeug im Krankheitsfalle, während Mutterschutz oder Elternzeit?
Weiterlesen
-
Bankrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Ein Handelsvertreter einer Bank hatte seinen Kunden Zertifikate angedient. Dabei hatte er den Kunden zunächst zutreffend die Funktionsweise der Zertifikate und die damit verbundenen Risiken erklärt.
Weiterlesen
-
Maklerrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
In Immobilienkaufverträgen, die aufgrund einer Maklertätigkeit zustande kommen, finden sich häufig Klauseln, in denen sich der Erwerber verpflichtet, an den Makler eine Courtage zu zahlen. Der außenstehende Dritte stellt sich dann die Frage, wie solche Klauseln in den Vertrag hineingelangen.
Weiterlesen
-
Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen von Personen- und Kapitalgesellschaften werden üblicherweise Kundenschutzklauseln oder Wettbewerbsverbote für die Verkäuferseite vereinbart.
Weiterlesen
-
Handelsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Bei streitigen Auseinandersetzungen mit Handelsvertretern stellt sich häufig die Frage, ob der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten oder zu den Zivilgerichten eröffnet ist. Dreh- und Angelpunkt solcher Streitigkeiten ist dabei § 2 Abs. 1 Nr. 3, § 5 Abs. 3 Satz 1 ArbGG.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Dieser Grundsatz ist über viele Jahrzehnte Juristen bereits an der Universität vermittelt worden, wenn es um die Frage ging, ob ein Schuldner, der nicht über die erforderlichen Geldmittel verfügt, in Verzug geraten kann.
Weiterlesen
-
Gesellschaftsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sind, soweit sie keine Stimmbindungsvereinbarungen abgeschlossen haben, in ihrer Entscheidungsfindung und in ihrer Stimmabgabe im Rahmen einer Gesellschafterversammlung grundsätzlich frei.
Weiterlesen
-
Versicherungsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Wem steht die Versicherungsleistung aus einem Gebäudeversicherungsvertrag bei einem Schaden am Sondereigentum zu, insbesondere im Falle der Veräußerung des Sondereigentums?
Weiterlesen
-
Bankrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Nimmt bei Ehepaaren, nur ein Ehegatte ein Bankdarlehen in Anspruch, so ist es sittenwidrig, wenn die Bank für dieses Darlehen auch den anderen Ehegatten, wenn dieser vermögenslos ist, in Mithaftung nimmt. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 15.11.2016 entschieden.
Weiterlesen
-
Baurecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Der Bundesgerichtshof sieht in dem Verlagern des frühestensmöglichen Zeitpunkts für die Ablösung des Sicherheitseinbehaltes durch eine Bürgschaft bis zur vollständigen Beseitigung der im Abnahmeprotokoll festgestellten Mängel einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Weiterlesen
-
Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den Pflichten der Arbeitgeber auseinandergesetzt hat.
Weiterlesen
-
Baurecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Muss der Auftraggeber einer Baumassnahme ein nicht abnahmefähiges Werk trotz offensichtlicher Mängel abnehmen? Wie sieht es mit Schadensersatz oder Nacherfüllung aus? Dazu hat der Bundesgerichtshof jetzt ein Urteil gesprochen.
Weiterlesen
-
Verbraucherrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Der Handel im Internet wird immer beliebter. Auch Fahrzeugbörsen finden sich vermehrt auf Internetportalen, die Neu und Gebraucht-Pkw"s anbieten. Wer dort kauft, macht oft schlechte Erfahrungen durch bald auftretende Mängel am gekauften Fahrzeug. Wie steht es mit einer Nacherfüllung? Der BGH hat jetzt entschieden....
Weiterlesen
-
Zivilrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Was passiert, wenn im Winter bei Schnee oder Eisglätte ein Fußgänger vor Ihrem Haus ausrutscht, hinfällt und sich bös verletzt. Wer hat für Räumung und Streudienst zu sorgen und wer haftet für eventuelle Unfälle? Dazu hat der Bundesgerichtshof ein Urteil gesprochen.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Bei Änderungen und Ergänzungen langfristiger Mietverträge ist darauf zu achten, dass die vertraglichen Inhalte unter Wahrung der Schriftform festgelegt werden und Anlagen und Ergänzungen des Vertrages einen hinreichenden Bezug zu dem ursprünglichen Vertrag und möglichen zwischenzeitlich bereits getroffenen Ergänzungen und Änderungen haben.
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Bei dem Verkauf von Grundstücken und gebrauchten Immobilien wird üblicherweise die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen mit Ausnahme der Haftung für Vorsatz und Arglist. In der Folge kommt es häufig zwischen Verkäufer und Käufer zu Streitigkeiten, wenn sich dann doch Mängel herausstellen, insbesondere dann, wenn der Käufer vor dem Kauf keine hinreichenden Nachforschungen angestellt hat.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Mietverträge, die länger als ein Jahr laufen sollen, bedürfen nach § 550 BGB der Schriftform. Die Nichtbeachtung des Schriftformerfordernisses kann fatalte Folgen nach sich ziehen, wie die jüngste BGH-Entscheidung zeigt
Weiterlesen
-
WEG-Recht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Kommt es zu Umbauarbeiten innerhalb einer Wohnungseigentumsanlage, so stellen sich immer wieder Fragen nach dem Schallschutz.
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Abrechnungsfristen über Betriebskosten für den Fall, dass ein dingliches Wohnungsrecht bestellt wurde
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Beim Verkauf gebrauchter Immobilien wird in der Regel die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen, weiter erklärt, dass dem Verkäufer keine versteckten Mängel bekannt sind und er nur in den Fällen der Arglist haftet. Häufig stellt der Käufer nach......
Weiterlesen
-
Baurecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zuschlag im Vergabeverfahren so auszulegen, dass er sich auch auf den Zeitablauf der bereits gegenstandslos gewordenen Fristen und Termine bezieht. Das kann bei Vergabeverzögerungen wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.
Weiterlesen
-
Arbeitsrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Bei Kündigungen während des Urlaub des Arbeitnehmers oder im Krankheitsfall gibt es nach wie vor weit verbreitete Irrglauben in Sachen Unwirksamkeit
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Zur Beschaffenheit einer Sache nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gehören auch solche Eigenschaften, die ein Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers und/oder seiner Gehilfen erwarten darf. Darunter fallen auch Angaben in den Verkaufsexposés
Weiterlesen
-
Immobilienrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Wenn der Baum des Nachbarn auf das eigene Grundstück ragt… Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückseigentümer hat, wenn Zweige und Äste von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein eigenes Grundstück herüber ragen oder auf seinem Grundstück Laub, Nadeln oder Zapfen von Bäumen niedergehen, die auf dem Nachbargrundstück stehen.
Weiterlesen
-
WEG-Recht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Häufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche Situationen entstehen häufig dann, wenn ein Eigentümer beschließt, die Bodenbeläge in seiner Wohnung auszutauschen.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
In einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehen, bei ihrem Vermieter beschweren und den Mietzins mindern.
Weiterlesen
-
Mietrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet die Schriftformerfordernis des § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermieter Nebenabreden zu Mietverträgen nicht schriftlich vereinbaren.
Weiterlesen
-
Sozialrecht
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Das Bundessozialgericht hat am 03.11.2021 mit der Entscheidung B 11 AL 6/21 R die bisherige Handhabung der Bundesagentur für Arbeit bei der Berechnung von Kurzarbeitergeld für Grenzgänger verworfen und damit eine Benachteiligung französischer Grenzgänger bei Bezug von deutschem Kurzarbeitergeld beseitigt.
Weiterlesen
Das könnte Sie auch interessieren:
-
-
Dashcams erfreuen sich in vielen Teilen der Welt bei Autofahrern großer Beliebtheit, machen die kleinen Kameras hinter der Windschutzscheibe es doch einfach, die oft nicht eindeutig aufklärbare Sachlage bei Verkehrsunfällen objektiv darzustellen und so vor Gericht möglichen Schadensersatz durchzusetzen.
Weiterlesen
-
Vorab ist erst einmal darauf hinzuweisen, dass bis Mitte 2019 E-Scooter in Deutschland nicht erlaubt waren. Es gab in der Vergangenheit trotzdem entsprechende Fahrzeuge zu kaufen, allerdings nur für die Nutzung auf einem Privatgelände.
Weiterlesen
-
Geht ein Bußgeldbescheid ein, reagieren die meisten Betroffenen vorschnell und oft auch unbedacht. In vielen Fällen macht es aber Sinn, einen Anwalt zu Rate zu ziehen und die Vorwürfe prüfen zu lassen.
Weiterlesen
-
nicht selten geht es um die Frage, ob und in welchem Umfang das Gericht verpflichtet ist, dem Verteidiger bzw. dem Sachverständigen zur Überprüfung der Messung vorhandene Messdaten zur Verfügung zu stellen.
Weiterlesen
-
Geblitzt worden - Zahlen oder widersprechen? Welche Chancen hat man auf Erfolg? Es passiert regelmäßig, dass bereits umfangreiche und gerätespezifische Anträge auf Akteneinsicht dazu führen, dass plötzlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren von einer Verwaltungsbehörde mit einem Zweizeiler ohne jegliche Begründung (!) eingestellt wird. Merkwürdig - war dieselbe Behörde doch zuvor noch sicher von einer verfolgbaren Verkehrsüberschreitung ausgegangen.
Weiterlesen
-
Nach dem Traumurlaub ist man wieder zu Hause angekommen, doch plötzlich ist das Auto nicht mehr da. Dieses hatten sie ganz normal in einer Parkbucht am Straßenrand abgestellt. Es wurde jedoch abgeschleppt, weil in der Zwischenzeit ein mobiles Parkverbot eingerichtet wurde.
Weiterlesen
-
Geschwindigkeitsmessungen im Rahmen eines Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahrens stellen eine ureigene und hoheitliche Aufgabe dar. Bei einer Geschwindigkeitsüberwachung handelt es sich nicht um ein Erwerbsgeschäft, mit welchem ein Gewinn erworben werden soll, sondern einzig und allein um eine Maßnahme zur Sicherstellung der Sicherheit im öffentlichen Straßenverkehr.
Weiterlesen
-
Interpretation des „erlaubten Lieferverkehrs“ in einer Fußgängerzone.
Weiterlesen
-
Problematik des nachträglichen Einbaus von Xenonscheinwerfern beziehungsweise.
Weiterlesen
-
Radarmessungen – Neue Chancen für Geschwindigkeitssünder.
Weiterlesen
-
Das Verkehrsvideo einer Verkehrsüberwachung darf nicht als Beweismittel verwendet werden.
Weiterlesen
-
Kein Verstoß gegen Gesetze bei unklarer Beschilderung.
Weiterlesen
-
Zu wenig Abstand auf der Autobahn ist bereits ab einer Fahrstrecke von 150 Metern ordnungswidrig.
Weiterlesen
-
Der Konsum von Cannabis kann schon allein für sich, aber erst recht am Steuer zu ernsthaften strafrechtlichen Konsequenzen führen.
Weiterlesen
-
Bei Verkehrsverstößen muss der Verkehrsteilnehmer mit einem Fahrverbot oder der Entziehung seiner Fahrerlaubnis rechnen.
Weiterlesen
-
-
Im offiziellen Sprachgebrauch der Behörden hat die Fahrtenbuchauflage nach § 31 a Strassenverkehrs-Zulassungs-Ordnung keinen Sanktionscharakter.
Weiterlesen
-
Geblitzt im Ausland: EU-weite Vollstreckung beim Bußgeld.
Weiterlesen
-
Alkohol im Straßenverkehr - ab wie viel Promille gibt es Ärger?
Weiterlesen
-
Die Verwaltungsbehörde kann einen Fahrzeughalter verpflichten, für ein oder mehrere Fahrzeuge ein Fahrtenbuch zu führen.
Weiterlesen
-
In der vergangenen Zeit, verstärkt seit etwa einem Jahr, ist zu beobachten, dass die Bußgeldbehörden das Verfallverfahren für sich entdeckt haben.
Weiterlesen
-
Ein Verkehrsunfall ist schnell passiert. Unter Umständen steht dann der Vorwurf der groben Ordnungswidrigkeit im Raum.
Weiterlesen
-
Gesten und Beleidigungen im Straßenverkehr können teuer werden.
Weiterlesen