Fachartikel von Hans-Georg Herrmann
Bundessozialgericht kippt Benachteiligung von Grenzgängern bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes
Das Bundessozialgericht hat am 03.11.2021 mit der Entscheidung B 11 AL 6/21 R die bisherige Handhabung der Bundesagentur für Arbeit bei der Berechnung von Kurzarbeitergeld für Grenzgänger verworfen und damit eine Benachteiligung französischer Grenzgänger bei Bezug von deutschem Kurzarbeitergeld beseitigt.
weiterlesenSchriftformerfordernis von Nebenabreden zu Mietverträgen mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr
Dass Mietverträge mit einer längeren Laufzeit als 1 Jahr der Schriftform bedürfen, ist inzwischen weithin bekannt. In der Praxis bereitet die Schriftformerfordernis des § 550 BGB aber immer wieder Probleme, weil Mieter und Vermieter Nebenabreden zu Mietverträgen nicht schriftlich vereinbaren.
weiterlesenAustausch von Bodenbelägen in einer WEG-Anlage
Häufig kommt es in Wohnungseigentümergemeinschaften zu Streit, weil sich ein Wohnungseigentümer durch Trittschall, der von einer anderen im Haus belegenen Wohnung ausgeht, gestört fühlt. Solche Situationen entstehen häufig dann, wenn ein Eigentümer beschließt, die Bodenbeläge in seiner Wohnung auszutauschen.
weiterlesenMietminderung bei Lärm und Schmutz
In einer Zeit der Bauverdichtung insbesondere in den Ballungsgebieten häufen sich die Fälle, in denen sich Mieter über Baulärm und Schmutzemissionen, die von Baustellen auf Nachbargrundstücken ausgehen, bei ihrem Vermieter beschweren und den Mietzins mindern.
weiterlesenÜberhängende Äste vom Nachbargrundstück und der Beseitigungsanspruch
Wenn der Baum des Nachbarn auf das eigene Grundstück ragt… Die Gerichte haben sich immer wieder mit der Frage auseinanderzusetzen, welche Rechte ein Grundstückseigentümer hat, wenn Zweige und Äste von Bäumen, die auf dem Nachbargrundstück stehen, auf sein eigenes Grundstück herüber ragen oder auf seinem Grundstück Laub, Nadeln oder Zapfen von Bäumen niedergehen, die auf dem Nachbargrundstück stehen.
weiterlesenHausverkauf: Vorsicht beim „Schmücken der Braut“!
Zur Beschaffenheit einer Sache nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gehören auch solche Eigenschaften, die ein Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers und/oder seiner Gehilfen erwarten darf. Darunter fallen auch Angaben in den Verkaufsexposés
weiterlesenUrlaubszeit-Kündigungszeit
Bei Kündigungen während des Urlaub des Arbeitnehmers oder im Krankheitsfall gibt es nach wie vor weit verbreitete Irrglauben in Sachen Unwirksamkeit
weiterlesenVorhaltekosten wegen verzögerter Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren
Nach ständiger Rechtsprechung ist ein Zuschlag im Vergabeverfahren so auszulegen, dass er sich auch auf den Zeitablauf der bereits gegenstandslos gewordenen Fristen und Termine bezieht. Das kann bei Vergabeverzögerungen wirtschaftliche Folgen nach sich ziehen.
weiterlesenAusdehnung der Reichweite des § 556 Abs. 3 BGB auf dinglich Wohnungsberechtigte
Abrechnungsfristen über Betriebskosten für den Fall, dass ein dingliches Wohnungsrecht bestellt wurde
weiterlesenHaftungsfragen und Aufklärungspflichten beim Verkauf gebrauchter Immobilien
Beim Verkauf gebrauchter Immobilien wird in der Regel die Haftung des Verkäufers für Sachmängel ausgeschlossen, weiter erklärt, dass dem Verkäufer keine versteckten Mängel bekannt sind und er nur in den Fällen der Arglist haftet. Häufig stellt der Käufer nach......
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Vertretungsberechtigt (e):
Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann
Rechtsanwalt
Die Berufsbezeichnung für Hans-Georg Herrmann lautet Rechtsanwalt und wurde in der Bundesrepublik Deutschland verliehen.
Die zuständige Rechtsanwaltskammer für Rechtsanwalt Hans-Georg Herrmann ist:
Rechtsanwaltskammer des Saarlandes
Am Schloßberg 5
66119 Saarbrücken
Telefon: 0681/588280
Telefax: 0681/581047
E-Mail: zentrale@rak-saar.de
Der Berufsstand der Rechtsanwälte unterliegt im Wesentlichen den nachstehenden gesetzlichen Regelungen:
a) Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
b) Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte (RVG)
c) Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA)
Die berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte finden Sie auch auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer: Berufsrechtliche Regelungen.
Online-Streitbeilegung gem. Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS)
bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/
