Profitieren Sie als Trittbrettfahrer von Verfahren anderer Steuerzahler
Anhängige Verfahren beim höchsten deutschen Steuergericht, dem Bundesfinanzhof (BFH), sowie beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eröffnen die Möglichkeit, gleichgelagerte Fälle durch einen Einspruch offen zu halten. Beantragen Sie das Ruhen des Verfahrens, ist das Finanzamt gesetzlich verpflichtet, Ihren Einspruch bis zu einer Entscheidung im Parallelfall ruhen zu lassen. Bei einem positiven Ausgang des Musterverfahrens wird der eigene Steuerbescheid automatisch korrigiert und Sie profitieren – quasi als Trittbrettfahrer – ohne Kostenrisiko von dem Rechtsstreit anderer Steuerzahler.
Checkliste: 25 wichtige neu anhängige Verfahren beim BFH, BVerfG und EuGH
Nach der Rechtsprechung des BFH ist eine doppelte Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen nicht gegeben, wenn die Summe der voraussichtlichen steuerfrei bleibenden Rentenzuflüsse mindestens ebenso hoch ist wie die Summe der aus versteuertem Einkommen aufgebrachten Altersvorsorgeaufwendungen. Die erforderliche Vergleichs- und Prognoserechnung ist auf der Grundlage des Nominalwertprinzips vorzunehmen. Ist diese Methode zur Ermittlung der Höhe des Betrags einer etwaigen doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen mit der Verfassung vereinbar?
(Aktenzeichen beim BVerfG: 2 BvR 1140/21)
Ist der Vorsteuerabzug aus den Kosten für eine Dachreparatur beim Betrieb einer Photovoltaik-Anlage zulässig, wenn Schäden beseitigt werden, die allein durch die mehrjährige Ausführung besteuerter Umsätze verursacht wurden? Gilt dies auch dann, wenn die Schäden selbst am Privatvermögen des Unternehmers entstanden sind?
(Aktenzeichen beim BFH: XI R 16/21)
Besteht zwischen der Errichtung einer Hängeseilbrücke und den umsatzsteuerpflichtigen Einnahmen aus der Bereitstellung von Parkplätzen durch eine Ortsgemeinde ein direkter und unmittelbarer Zusammenhang, so dass die Kommune bei der Umsatzsteuer einen Vorsteuerabzug aus den Bau- und Planungskosten geltend machen kann?
(Aktenzeichen beim BFH: XI R 10/21)
Kann dem zweiten Erwerber eines Gegenstands der Vorsteuerabzug aus dem Erwerb versagt werden, weil er wissen musste, dass der ursprüngliche Verkäufer bei der ersten Veräußerung Umsatzsteuer hinterzog? Gilt dies auch dann, wenn der erste Erwerber dies ebenfalls wusste? Ist ggf. die Versagung der Vorsteuer bei dem zweiten Erwerber betragsmäßig auf den durch die Hinterziehung entstandenen Steuerschaden begrenzt?
(Aktenzeichen beim EuGH: C-596/21)
Sind die bei dem Erwerb eines noch nicht erschlossenen Grundstücks in dem Gesamtkaufpreis enthaltenen (bei Vertragsabschluss der Höhe nach noch unbestimmten) Ersterschließungskosten in die Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer mit einzubeziehen, wenn eine gesonderte vertragliche Verpflichtung für die Ersterschließung zwischen der Grundstücksveräußerin und der Gemeinde besteht?
(Aktenzeichen beim BFH: II R 9/21)
Kann nach Ablauf von nahezu drei Jahren seit dem Erbfall davon ausgegangen werden, dass die Teilung des Vermögens noch im Rahmen der Teilung des Nachlasses erfolgt? Oder setzt der Begünstigungstransfer voraus, dass die Erbauseinandersetzung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall erfolgt?
(Aktenzeichen beim BFH: II R 12/21)
Schließt das Bestehen eines Vertrags,- Konkurrenz- oder Wettbewerbsverhältnis zwischen einer Kommune und dem geprüften Unternehmen – unabhängig von Art und Umfang – ein Beteiligungsrecht eines Gemeindebediensteten an einer Betriebsprüfung aus?
(Aktenzeichen beim BFH: III R 25/21)
Kann eine GmbH die erweiterte gewerbesteuerliche Kürzung in Anspruch nehmen, wenn sie Wohnungen einer Seniorenresidenz vermietet, deren Mieter im Rahmen eines einheitlichen Konzepts Dienstleistungsverträge mit einer Schwestergesellschaft abschließen?
(Aktenzeichen beim BFH: III R 26/21)
Sind die Kosten für ein Hausnotrufsystem (die von den Finanzämtern bei Senioren, die in betreuten Wohnanlagen leben, anerkannt werden) auch dann als haushaltsnahe Dienstleistungen begünstigt, wenn das Notrufsystem im eigenen Haushalt eines betagten und alleinlebenden Steuerpflichtigen installiert ist?
(Aktenzeichen beim BFH: VI R 7/21)
Stellt ein aufgrund einer bestandenen Fortbildungsprüfung gewährter Erlass von Darlehen beim Aufstiegs-BAföG (vormals Meister-BAföG) durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) eine Einnahme bei der Einkunftsart dar, bei der die durch das Darlehen finanzierten Lehrgangs- und Prüfungsgebühren steuermindernd in den Vorjahren berücksichtigt worden sind? Handelt es sich im Streitfall um Arbeitslohn?
(Aktenzeichen beim BFH: VI R 9/21)
Welche Anforderungen sind bei einem Zeitsoldaten an eine erste Tätigkeitsstätte zu stellen? Welche Bedeutung hat die Angabe einer voraussichtlichen Verwendungsdauer in einer Versetzungsverfügung im Hinblick auf eine dauerhafte Zuordnungsentscheidung der Bundeswehr als Dienstherr? Ist im Streitfall der Bundeswehrstützpunkt als erste Tätigkeitsstätte anzusehen?
(Aktenzeichen beim BFH: VI R 6/21)
Sind die Aufwendungen für die Dienstwohnung eines Botschafters im Ausland unabhängig von deren Größe notwendige Mehraufwendungen im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung? Oder sind maximal nur die Aufwendungen für eine Wohnung von 60 Quadratmetern anzuerkennen?
(Aktenzeichen beim BFH: VI R 20/21)
Ist es mit der Verfassung vereinbar, dass Verluste aus der Veräußerung von Aktien nur mit Gewinnen aus der Veräußerung von Aktien und nicht mit sonstigen positiven Einkünften aus Kapitalvermögen verrechnet werden dürfen? Ergibt sich eine Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung zu Verlusten aus der Veräußerung von anderen Kapitalanlagen aus der Gefahr der Entstehung erheblicher Steuermindereinnahmen, der Verhinderung missbräuchlicher Gestaltungen oder aus anderen außerfiskalischen Förderungs- und Lenkungszielen?
(Aktenzeichen beim BVerfG: 2 BvL 3/21)
Stellt die isolierte Veräußerung einer transportablen Wohneinheit aus einer Holzkonstruktion, die auf einer angemieteten Campingplatz-Parzelle steht (sog. Mobilheim) selbst dann kein privates Veräußerungsgeschäft dar, wenn es sich bewertungsrechtlich um ein Gebäude auf fremden Grund und Boden handelt, das der Grunderwerbsteuer unterliegt?
(Aktenzeichen beim BFH: IX R 22/21)
Kann sich (nach einer Trennung und der anschließenden Ehescheidung) der bisherige Ehemann die Zeit zwischen dem Auszug aus dem Familienheim und der danach erfolgten Veräußerung seines Miteigentumsanteils an seine bisherige Ehefrau als Nutzung zu eigenen Wohnzwecken zurechnen lassen, wenn die Ex-Frau und das gemeinsame Kleinkind in dem Haus lebten?
(Aktenzeichen beim BFH: IX R 11/21)
Handelt es sich bei einem zusätzlichen variablen Entgelt aufgrund einer sog. Earn-Out-Klausel bei der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils um eine umsatzabhängige Kaufpreisabrede mit der (zumeist steuerlich gewollten) Folge, dass die Kaufpreiszahlungen erst im Zeitpunkt des Zuflusses der Zahlungen zu besteuern sind? Oder wirken die Earn-Out-Zahlungen auf den Veräußerungszeitpunkt zurück?
(Aktenzeichen beim BFH: IV R 9/21)
Kann eine im Vordergrund stehende private Motivation ungeachtet der Höhe von Einnahmen und Einkünften und der Bedeutung des Repräsentationsaufwands für den Geschäftserfolg die Unangemessenheit von Aufwendungen für einen Sportwagen der Luxusklasse begründen?
Kann die Unleserlichkeit von Fahrtenbüchern durch eine nachträglich erstellte Reinschrift geheilt werden?
Handelt es sich beim Ausschank von Alkohol bei Besprechungen bzw. Vertragsabschlüssen um in voller Höhe abzugsfähige Aufmerksamkeiten oder gelten die (ungünstigeren) Regelungen für Bewirtungskosten?
(Aktenzeichen beim BFH: VIII R 12/21)
Hängt bei Gewinnen aus Online-Pokerspielen die steuerliche Beurteilung davon ab, ob es sich um ein Glücksspiel oder um ein Geschicklichkeitsspiel handelt? Ab wann wird bei Online-Pokerspielen die Grenze einer reinen Hobbyausübung hin zu einer berufsmäßigen Tätigkeit überschritten, so dass gewerbliche Einkünfte erzielt werden? Sind Online-Pokergewinne, soweit sie keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb darstellen, als sonstige Einkünfte zu qualifizieren?
(Aktenzeichen beim BFH: X R 8/21)
Kann wegen des beabsichtigten Erwerbs eines Mitunternehmeranteils ein Investitionsabzugsbetrag hinsichtlich der bereits zum Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft gehörenden Wirtschaftsgüter gebildet werden?
(Aktenzeichen beim BFH: IV R 11/21)
Ist eine Zahlung des Erben zur Ablösung eines bestehenden Wohnrechts bei einer vermieteten Immobilie sofort als Werbungskosten bei den Vermietungseinkünften abzugsfähig oder handelt es sich um nachträgliche Anschaffungskosten der Immobilie, die nur im Wege der Abschreibung (also verteilt über die Nutzungsdauer) steuermindernd auswirken?
(Aktenzeichen beim BFH: IX R 9/21)
Sind die Kosten einer qualifizierten baufachlichen Betreuung im Rahmen der Herstellung einer Immobilie als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu qualifizieren, wenn die finanzierende Bank diese Leistung bei der Darlehensvergabe fordert?
(Aktenzeichen beim BFH: IX R 8/21)
Kann bei einer Aufwandsentschädigung für die Aufsichtsratstätigkeit bei einer GmbH, die zum überwiegenden Teil hoheitliche Aufgaben erfüllt, die Ehrenamtspauschale trotz der nur teilweise steuerbegünstigten Tätigkeiten in voller Höhe beansprucht werden? Oder ist der Freibetrag nur für den entsprechenden Anteil der hoheitlichen Aufgaben zu gewähren?
(Aktenzeichen beim BFH: VIII R 9/21)
Darf ein Orchesterverein, dem überwiegend Laienmusiker angehören und der eine musikalische Ausbildung betreibt, auch für Mitgliedsbeiträge Zuwendungsbestätigungen erteilen? Gilt das Abzugsverbot nicht für Mitgliedsbeiträge an Vereine, die kulturelle Betätigungen fördern, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, wenn zugleich in nicht nur untergeordneter Weise begünstigte Zwecke wie Ausbildung und Erziehung verfolgt werden?
(Aktenzeichen beim BFH: X R 7/21)
Stellt die Ausbildung zur Diplom-Finanzwirtin eine abgeschlossene Erstausbildung dar oder ist ein darauf folgendes Studium zur Volljuristin mit Schwerpunkt Steuerrecht zusammen mit der vorangegangenen Ausbildung in der Finanzverwaltung als einheitliche Erstausbildung anzusehen? Ist die Ausbildung zur Dipl.-Finanzwirtin eine Zwischenstufe zur Erreichung eines weiterführenden Abschlusses oder eine eigenständige Basis für einen Beruf?
(Aktenzeichen beim BFH: III R 22/21)
Zählen Krankenhausaufenthalte in Deutschland bei Inlandsbesuchen mit, wenn es um die Frage geht, ob ein im Ausland studierendes Kind seinen inländischen Wohnsitz (als Voraussetzung für die Festsetzung von Kindergeld bei den Eltern) beibehalten hat?
(Aktenzeichen beim BFH: III R 11/21)
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