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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einer Grundsatzentscheidung bestätigt, dass Verkehrsüberwachungen durch private Dienstleister (und daraus folgende Bußgeldbescheie) gesetzeswidrig sind.

Nach dem Aufenthaltsgesetz ist allgemeine Erteilungsvoraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis die Einreise des Ausländers nach Deutschland mit dem „richtigen“ Visum (vgl. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG).

Es kommt in regelmäßiger Häufigkeit vor, dass Grundstückseigentümer, die ihre Grundstücke an Kaufinteressenten verkaufen wollen, mit diesen eine Reservierungsvereinbarung abschließen.

Der Fall dürfte bekannt sein: Das Auto war zur Inspektion, Wartung bzw. Reparatur in der Vertragswerkstatt des Vertrauens. Trotzdem bleibt es ein paar Wochen später auf einer Fahrt liegen - und das ziemlich weit entfernt von der Vertragswerkstatt.

Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die DSGVO untersagen die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten. Dies greift auch in Fällen des Arbeitsrechts im Hinblick auf Mitarbeiterdaten. Beispielsweise wenn Betriebe ihre Dienstwagen mit GPS Trackern oder ähnlichen Ortungssystemen bestücken und so ihren Mitarbeitern detaillierte Bewegungsprofile zuordnen können.

Erleiden Angehörige aufgrund Verletzung oder Tod eines nahen Angehörigen psychische Störungen mit Krankheitswert, können diese eine Gesundheitsverletzung im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB darstellen, welche zum Schadenersatz, insbesondere Zubilligung eines Schmerzensgeldanspruchs führt.

Eine Kündigung kann aus diversen Gründen unwirksam sein. Bestehen rechtliche Zweifel an der Wirksamkeit, sind eine Anfechtung und Kündigungsschutzklage ratsame Maßnahmen.

Mit Urteil vom 19.02.2019 hat das Bundesarbeitsgericht seine Rechtsprechung zum Verfall des Resturlaubs mit Ablauf des Kalenderjahres nach § 7 Abs. 3 BurlG geändert. Anlass hierzu gaben – wie so oft – die luxemburgischen Kollegen vom Europäischen Gerichtshof. Jetzt aber erst einmal der Reihe nach

Sind Trainer im Amateursport Arbeitnehmer? Dies hängt oft von der Vergütung ab. Ausschlaggebend ist außerdem, ob er unabhängig oder weisungsfrei handelt.

Nicht immer ist die einseitige Freistellung von Trainern, Sportdirektoren oder Spielern zulässig. Findet sie dennoch statt, stellt sich die Frage nach dem Vergütungsanspruch des Betroffenen.

Im Alter einen neuen Partner zu finden, hat sich immer mehr zu einer Selbstverständlichkeit entwickelt.

Der Adoptierte hat heute gegenüber seinen Adoptiveltern die gleichen Erb- und Pflichtteilsrechte wie ein leibliches Kind. Umgekehrt haben diese die gleichen Erb- und Pflichtteilsrechte gegenüber ihrem adoptierten Kind. Der Adoptierte hat gegenüber seinen leiblichen Eltern keinerlei Erb- und Pflichtteilsrechte, diese haben umgekehrt ebenso keine Erb- und Pflichtteilsrechte gegenüber dem adoptierten Kind.

Meine Kinder – deine Kinder – unsere Kinder … die Patchwork-Familie im Erbfall.

Wieviel Urlaub am Stück steht mir zu? Wann verfallen Urlaubsansprüche und was kann ich dagegen tun? Die wichtigsten Neuerungen im Bundesurlaubsgesetz 2019!

Immobilienkauf in der Schweiz - für Ausländer gelten Einschränkungen.

Besteuerung von Kapitalgesellschaften in der Schweiz.

Testament und Hofübergabe: Die Übergabe des Hofes oder Weinguts ist für die Landwirtsfamilie oder die Winzerfamilie eine einschneidende Angelegenheit.

Steht einem Arbeitnehmer, dem das Arbeitsverhältnis gekündigt wird, ein Anspruch auf eine Abfindung zu? Die aus Arbeitnehmersicht ernüchternde Antwort hierauf lautet: Grundsätzlich nicht.

Die neue Erbschafts- und Schenkungssteuer bringt neue Regelungen für Betriebsvermögen. Privatvermögen sind nicht betroffen. Bei Immobilien ist die Besteuerungsgrundlage deren Verkehrswert. Für Vermögen bis zur Höhe des Freibetrages - 500.000 € bei Ehegatten - braucht keine Erbschafts- bzw. Schenkungssteuer gezahlt werden. Der Freibetrag fällt alle 10 Jahre neu an.

Gartenpflege - auch einfache Sachverhalte können kompliziert sein...oder werden. Es kommt nur auf die handelnden Personen und deren "guten" Willen an. Über allem steht das WEG!